Beschönigende Worte des Bundesrates

Am 27. Mai nahm Viola Amherd namens des Bundesrates auf Radio SRF1 Stellung zu den beiden Pestizid-Initiativen, über die am 13. Juni abgestimmt wird. Dabei versicherte sie der Schweizer Stimmbevölkerung, dass der Bund bereits genug für die Sicherheit und Gesundheit von Mensch und Umwelt tue, und dass es die zwei Initiativen daher nicht brauche. Biovision sieht das mit Blick auf die Faktenlage anders.

 

In ihrer Ansprache liess Bundesrätin Viola Amherd etwa ausser Acht, dass die Biodiversität in der Schweiz infolge der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung in beängstigendem Tempo abnimmt. In unserem Land sterben immer mehr Tier- und Pflanzenarten aus und die roten Listen werden länger. Zudem belegen wissenschaftliche Studien des Bundes, dass unsere Gewässer und die Böden stark mit Pestiziden und deren Abbauprodukten belastet sind (Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz, EAWAG3; und Agroscope1). Besorgniserregend ist zudem eine internationale Studie, die besagt, dass in landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten das Auftreten von Tumoren bei Kindern erhöht war und auch dort Pestizide verdächtigt werden. 2

Pestizidrückstände im Wasser

Viola Amherd versicherte, dass unser Wasser bedenkenlos getrunken werden könne, obwohl die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG) warnt: «Um die qualitativen Schutzziele für die Schweizer Oberflächengewässer, das Grund- und das Trinkwasser zu erreichen, besteht grosser Handlungsbedarf. Die Ziele geben der Vorsorge grosses Gewicht. Grundwasser, das als Trinkwasser genutzt wird, darf nach Anwendung einfacher Aufbereitungsverfahren die Höchstwerte der Bundesverordnung für Pestizide nicht überschreiten. Doch sowohl der aktuell gültige Anforderungswert als auch EQS-Werte (Umweltstandards) werden in Schweizer Gewässern regelmässig und langanhaltend überschritten.»

Um diese unhaltbare Situation zu ändern, hat sich Biovision zusammen mit der Agrarallianz für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP22+) eingesetzt. Darin waren einige Verbesserungen enthalten, doch die ganze AP22+ wurde auf Druck der Lobby-Verbände hin im Parlament sistiert. Nun bleibt lediglich ein reduzierter Massnahmenplan, dem es an Verbindlichkeit fehlt. Es besteht die reelle Gefahr, dass der Massnahmenplan nach einer negativ verlaufenden Abstimmung noch weiter abgeschwächt wird. Die Befürchtungen der EAWAG bleiben bestehen: «Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln führt zur Belastung von Oberflächengewässern mit Wirkstoffen in Konzentrationen, die ökotoxikologische Risiken darstellen. Negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen müssen befürchtet werden. Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, vor allem ihre Abbauprodukte, treten auch im Grundwasser in Konzentrationen über dem Anforderungswert von 0,1μg/Lauf.»3

Die Rundschau von SRF hatte in der Sendung vom 27.05.2020 anhand eines konkreten Beispiels aufgezeigt, dass der Bund nicht die geeigneten Massnahmen ergreift, obwohl die Menge von Pestizidrückständen im Trinkwasser überhöht sind: Es wurden zehn Trinkwasserproben in der ganzen Schweiz erhoben, darunter auch im landwirtschaftlich intensiv genutzten Mittelland. Getestet wurde Wasser direkt ab Wasserhahn. Ein Schweizer Labor untersuchte die Proben auf die zwei häufigsten Abbauprodukte des Pestizids Chlorothalonil. Die Laborbefunde lassen aufhorchen: Bei neun von zehn Proben liegen die Rückstände bei mindestens einem Abbauprodukt über dem gesetzlichen Grenzwert. Kurt Seiler, Kantonschemiker (SH) und Experte auf dem Gebiet, gibt zu bedenken: «Chlorothalonil ist möglicherweise krebserregend. Von den rund 20 unterschiedlichen Abbauprodukten hat natürlich niemand den Überblick, wie giftig und wie gefährlich sie sind.»

Damit die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden können, müssen viele Wasserversorger hohe Investitionen tätigen. Schweizweit dürfte die Sanierung dutzende Millionen Franken kosten, so die Rundschau.5

Foto: Unsplash/Janik

Ökologisierung der Landwirtschaft blockiert

Gemäss Bundesrätin Amherd sorge der Bund bereits heute mit strengen Vorschriften dafür, dass in der Landwirtschaft nur so viele Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen, dass weder Mensch noch Umwelt zu Schaden kämen. Diese Vorschriften würden laufend weiter verschärft. Unserer Einschätzung nach sind jedoch Verschärfungen nach der Sistierung der Agrarpolitik 22+ durch das Parlament mehr als fraglich – und dies trotz der vielen Grundwasserfassungen, die wegen erhöhten Grenzwerten saniert werden müssen.

Der Mediensprecher des Trinkwasserverbands Paul Sicher äusserte sich 2019 zur Situation folgendermassen: «Es wird für die Wasserversorger immer schwieriger, sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. Im Mittelland enthalten 70 Prozent der Grundwasserbrunnen in landwirtschaftlich genutzten Gebieten mehr als 0,1 Mikrogramm Pestizide pro Liter – also mehr als der gesetzliche Grenzwert. In den Bächen findet man einen ganzen Cocktail an Pestiziden, deren Wirkung nur unzureichend abschätzbar ist. Das sind deutliche Anzeichen, dass wir den Schutz der natürlichen Trinkwasservorkommen verbessern müssen. (…) 28% der Wasserversorger gaben an, dass sie in den letzten 20 Jahren Fassungen schliessen mussten. Die Nutzungskonflikte nehmen zu, unter anderem mit der Landwirtschaft. Mittelfristig werden wir Trinkwasser aufbereiten müssen. Das ist teuer und nicht verursachergerecht.»6 Es zeigt sich deutlich: Den Behörden fehlen die Ressourcen und ein klarer Auftrag, um diese Missstände zu bereinigen.

Weniger wegwerfen statt mehr importieren

Gemäss Bundesrätin Amherd hätte die Trinkwasserinitiative zur Folge, dass die Schweizer Landwirtschaft weniger Lebensmittel produzieren könnte. «Um Pflanzen vor Schädlingen und Krankheiten zu schützen sind Pflanzenschutzmittel wichtig, das gilt in der konventionellen Landwirtschaft genauso wie im biologischen Landbau. Es müssten mehr Lebensmittel importiert werden und die Umweltbelastungen würden dadurch ins Ausland verschoben», so Amherd. Nicht gesagt wurde, dass die Pestizid-Initiative dieser Problematik einen Riegel schieben würde, indem sie ein Importverbot von Nahrungsmitteln vorsieht, die unter Pestizideinsatz produziert wurden. Bioprodukte dürften hingegen weiterhin eingeführt werden.

Unseres Erachtens darf bei diesem Thema auch nicht vergessen werden, dass in der Schweiz jeden Tag etwa 30% einwandfreier Nahrungsmittel im Müll landen.7 Zielführender wäre es etwa, den Food Waste zu reduzieren sowie die übertrieben hohen Qualitätsnormen bei Früchten und Gemüse der Grossverteiler anzupassen. Hier setzt die Stiftung Biovision mit verschiedenen Projekten an: Im Rahmen des Projekts  CLEVER  vermitteln wir konkrete Tipps für den ökologischen und fairen Konsum. Und unsere Teams «Schweiz» sowie «Politik und Anwaltschaft» schmieden erfolgreich neue Allianzen, um die Weichen auf gesellschaftlicher und  politischer Ebene in Richtung echter Nachhaltigkeit zu stellen.

Unser Fazit

In der Abstimmungsempfehlung des Bundesrates in den SRF News wurden die problematischen Aspekte des anhaltenden Pestizideinsatzes beschönigt. Nachdem das nationale Parlament die Bestrebungen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft blockiert hat, braucht es jetzt die beiden Pestizid-Initiativen, um den Kurswechsel hin zu einer ökologischeren Landwirtschaft einzuleiten.

Biovision empfiehlt daher eine Annahme der beiden Initiativen am 13. Juni 2021.