19.4.2017

Vernichtendes Gutachten für Monsanto

Die fünf Richterinnen und Richter des Monsanto Tribunals haben ihr Gutachten zum Agrarkonzern präsentiert und neben harter Kritik am angeklagten Unternehmen auch die internationale Rechtssituation in Frage gestellt.

Am Tribunal in Den Haag im Oktober 2016 hatten gesundheitlich und wirtschaftlich Betroffene der Unternehmenspraxis von Monsanto und Wissenschaftler ausgesagt. Die Richter kamen unter anderem zum Schluss, dass Konzerne und internationale Handelsverträge die Menschenrechte kaum berücksichtigen.

In ihrem Gutachten fokussierten die Richterinnen und Richter auf sechs Hauptpunkte:

  1. Das Recht auf eine gesunde Umwelt
    „Monsanto beeinflusst die Umwelt negativ, aber auch die Rechte der Einheimischen“, sagte Prof. Dr. Marcos A. Orellana (George Washington University School of Law). 2011 hätten schon 140 Nationen in ihrer Verfassung oder ihren Gesetzen das Recht auf eine gesunde Umwelt postuliert – doch international sei man in diesem wichtigen Aspekt noch
    nicht weiter gekommen.

  2. Das Recht auf Nahrung
    „Durch die Reduktion der Biodiversität hat Monsanto das Recht auf Nahrung untergraben“, sagte Richterin Eleonora Lamm aus Argentinien. Nicht-kommerzielle Nahrungssysteme seien dringend notwendig um die Welt zu ernähren und Monsanto würde immer wieder die landwirtschaftliche Produktion von Gemeinschaften untergraben, fügte sie hinzu. Zudem seien die gentechnisch modifizierten Organismen (GMO) mit allen Zusatzkosten für die meisten Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gar nicht bezahlbar.

  3. Das Recht auf Gesundheit
    Das Recht auf Gesundheit sei verbunden mit dem Recht auf Nahrung, Wasser und Hygiene und eine gesunde Umwelt. Monsanto manipuliere wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen seiner Produkte. Zeugen am Tribunal hätten von ernsthaften Krankheiten erzählt die auf Produkte von Monsanto zurückzuführen seien. Dazu gehört Glyphosat, ein Bestandteil des Unkrautvernichters Roundup. Doch auch andere Bestandteile von Roundup seien höchst ungesund. Zudem sei nicht geklärt, was die Auswirkungen von GMO auf die menschliche Gesundheit seien. Der UNO Berichterstatter zum Recht auf Nahrung hat verlangt, dass man global gemäss dem Vorsorgeprinzip vorgehen sollte – und der Effekt von GMO auf die Gesundheit sei noch nicht geklärt.

  4. Unabhängigkeit ist unabdinglich für wissenschaftliche Forschung
    „Wissenschaftler müssen frei sein, ihre Ansichten zu publizieren“, sagte Richter Steven Shrybman aus Kanada. Es sei erwiesen, dass Monsanto immer wieder Druck auf Wissenschaftler ausübt damit keine negativen Studien zu seinen Produkten publiziert werden. Dieser Missbrauch entziehe der Gesellschaft die Möglichkeit sich vor fundamentalen Risiken für die Gesundheit und die Umwelt zu schützen.

  5. Kriegsverbrechen und „Agent Orange“
    Zwischen 1962 und 1973 wurden in Vietnam 70 Millionen Liter des „Agent Orange“ versprüht, was nicht nur die lokale Umwelt zerstörte und die Gesundheit der lokalen Bevölkerung schwer beeinträchtigte, sondern auch die Gesundheit der US-Soldaten vor Ort. Monsanto gehörte zu den Produzenten des „Agent Orange“ und wusste sehr wohl welche gesundheitlichen und Umweltschäden dieses Produkt auslöst. Wenn das Verbrechen „Umweltzerstörung“ im Internationalen Recht Aufnahme finden würde, könnten auch solche Kriegsverbrechen besser verfolgt werden.

  6. Umweltzerstörung
    In seiner Beurteilung von Monsanto wurde dem Richtergremium klar, dass trotz Fortschritten im Umweltschutz, das internationale Recht um den Tatbestand der Umweltzerstörung erweitert werden sollte. Verschiedene Aktivitäten von Monsanto würden unter diesen Tatbestand fallen und der Konzern könnte viel konkreter zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Tribunal fordert zwei dringende Schritte
Die Kluft zwischen Menschrechten und Umweltschutz einerseits und internationalen Handels- und Investitionsgesetzen andererseits ist in den letzten Jahren immer grösser geworden. Als erstes müssen Menschenrechte und Umweltschutz Priorität gegenüber Investorenrechten und internationalen und bilateralen Handelsverträgen haben.

Der zweite Punkt betrifft die Verantwortlichkeit von Konzernen für internationale Menschenrechte. Das Tribunal hat eine grosse Differenz zwischen den Rechten multinationaler Konzerne und deren Verantwortlichkeiten festgestellt. Deshalb fordert das Tribunal Politiker auf allen Ebenen auf, die Effektivität von Menschenrechten und Umweltschutz gegenüber Konzernen besser zu schützen.

Folgende fünf internationale Richter fällten das „Urteil“:

Dior Fall Sow, Senegal, ist Beraterin für den Internationalen Strafgerichtshof, als auch ehemalige Generalanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, und Gründungsmitglied und Ehrenvorsitzende der senegalesischen Lawyers Association (AJS).

Jorge Fernández Souza, Mexiko, ist derzeit Richter am Gericht für Verwaltungsstreitigkeiten im Bundesdistrikt von Mexiko Stadt.

Eleonora Lamm, Argentinien, ist Direktorin für Menschenrechte am obersten Gerichtshof von Mendoza.

Steven Shrybman, Kanada, ist Partner der Justizfirma Goldblatt Partners LLP und ist in den Feldern internationaler Handel und öffentlicher Belange in Toronto und Ottawa tätig.

Françoise Tulkens, Belgien, hat einen Doktortitel in Recht, einen Master-Abschluss in Kriminologie und ein Zertifikat des Hochschullehramts für Rechte (agrégation de l'enseignement supérieur).

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