Ein JA für die Ernährungssicherheit in der Schweiz

30.08.2017

Text: Anna Steindl (Kommunikation und Online-Redaktion) und Michael Bergöö (Programm und Politik Schweiz/Advocacy Agenda 2030)


Jede und jeder SchweizerIn hat Zugang zu Lebensmitteln, bezahlbar und in guter Qualität. Damit das in Zukunft so bleibt, muss die Ernährungssicherheit fest in der Bundesverfassung verankert werden. Ein „JA“ bei der Abstimmung zum Gegenentwurf zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit am 24. September kann die Weichen für eine Zukunft mit genügend gesunder Nahrung für alle stellen.

In einer Medienkonferenz vom 22. August stellte das breit abgestützte JA-Komitee, bestehend aus VertreterInnen der Agrarallianz, sowie National- und Ständeräten von 4 grossen Parteien, seine Argumente für den Gegenentwurf zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit vor. Dem JA-Komitee geht es vor allem um eine konstruktive Weiterentwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft, und nicht darum, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Staatliche Produktionsanreize gehören in die Vergangenheit; Produktion, Natur, Handel und Konsum müssen näher zusammenrücken.

Das Komitee zielt bei seiner Begründung für ein JA besonders auf die folgenden drei Bereiche ab:

  • Produktion und Natur sind untrennbar: Nur mit standortangepasster Bewirtschaftung im Einklang mit der Natur kann echte Ernährungssicherheit erreicht werden.
  • Mehr Nachhaltigkeit beim Handel: Nur eine Agrarpolitik, die das Verhältnis zum Ausland, zu Bäuerinnen und Bauern des Südens (mehr Nachhaltigkeit im Handel) und den Bezug zu den Konsumenten und dem Markt offen thematisiert, ist eine realistische, glaubwürdige Politik.
  • Konsum: Produktion und Handel sind auf den Markt ausgerichtet. Weniger Foodwaste ist das Ziel.

Biovision sagt JA
Biovision als Mitglied der Agrarallianz empfiehlt den StimmbürgerInnen sich für den Gegenentwurf auszusprechen. Denn der Gegenentwurf enthält grösstenteils Anliegen, die Biovision mit voller Überzeugung vertreten kann, etwa eine standortangepasste und ressourceneffiziente Landwirtschaft, oder weniger Foodwaste. Auch würde ein JA das internationale Verantwortungsbewusstsein der Schweiz wiederspiegeln und eine erste Weichenstellung zugunsten der Nachhaltigkeitsziele der UNO (SDGs) bedeuten, für deren Erreichung sich Biovision mit ihren Projekten einsetzt.  

Ein JA für Natur, Mensch und Tier
Ein für Biovision sehr wichtiges Argument ist «Kulturland und natürliche Ressourcen schützen». Die Schlagzeilen der letzten Wochen zeigten deutlich Missstände im Umgang mit unseren natürlichen Grundlagen und Ressourcen auf: Die Biodiversität schwindet, Gewässer sind mit Pestiziden belastet, fruchtbare Böden werden zu Bauland. Durch die Verfassungsergänzung können künftig mehr Leistungen für den Schutz dieser Bereiche eingefordert werden. Ein weiteres Anliegen des JA-Komitees, ist die Ergänzung des Artikels um den ressoucenschonenden Umgang mit Lebensmitteln, was zu einer Reduzierung von Food Waste führt. Biovision nimmt mit dem Sensibilisierungsprojekt «Nachhaltig konsumieren» hier bereits eine Vorreiterrolle ein.

Chance für nachhaltige wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe
Insbesondere Bäuerinnen und Bauern bietet die Initiative einen Mehrwert, denn schützenswerte Grundlagen der landwirtschaftlichen Produktion, wie etwa das Kulturland, sind dann fest in der Verfassung verankert. Durch die Ergänzung des Verfassungsartikels wird der wichtigen Rolle der Schweizer Bauernfamilien für die Schweizer Ernährungssicherheit Rechnung getragen. „Ein JA bestärkt uns Kleinbauern auf mehr Vielfalt an Landwirtschaftsbetrieben und mehr Leistungen für die Natur zu pochen,“ sagte Regina Fuhrer, Bäuerin und Präsidentin Kleinbauern an der Medienkonferenz. Biovision unterstützt durch zahlreiche Projekte das Leben und Einkommen von Kleinbauernfamilien in Ostafrika. Mit dem Projekt «Kurswechsel Landwirtschaft» sollen politische Rahmenbedingungen für eine global nachhaltige Landwirtschaft geschaffen werden. Ziel dabei ist, die Ernährungssicherheit sowie die Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu verbessern und natürliche Ressourcen nachhaltig zu nutzen.

Startschuss für die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik
Mit einem JA wird der Artikel 104 der Bundesverfassung um den Abschnitt 104a zur Ernährungssicherheit ergänzt. Dies wäre der Startschuss für eine vorrausschauende, zukunftsweisende Agrarpolitik, die auch künftigen Generationen den Erhalt einer intakten Natur und Umwelt und gleichzeitig die Produktion gesunder Lebensmittel ermöglicht. Denn diese Volksabstimmung ist der Startschuss für das politische Feilschen rund um die Agrarpolitik 2022+ der Schweiz.

Hintergrundwissen zum Gegenentwurf: Die ursprüngliche Ernährungsinitiative des Schweizer Bauernverbands war dem Bundesrat und dem Parlament zu einseitig auf die Schweizer Produktion ausgerichtet, weshalb das Parlament einen Gegenentwurf unter Berücksichtigung von Importen aus dem Ausland und weiteren wichtigen Punkten ausarbeitete. Der SBV zog daraufhin seine Initiative zurück. Mehr dazu erfahren…

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